Abschiebeminister Platter und sein Missethon versuchen einmal mehr, die Öffentlichkeit irrezuführen. Sie tun so, als hätte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wegen der Erstniederlassungsbewilligung irgend etwas mit dem selbstverständlichen Bleiberecht der Familie Zogaj zu tun.

Das sind aber zwei völlig verschiedene paar Schuhe. Nur hat die Regierung – trotz der Rüge durch den Verfassungsgerichtshof – noch kein individuelles Antragsrecht auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels geschaffen.

Besonders zynisch und dreist ist es, wenn Platter allen Ernstes vorbringt, „dass
starke Bindungen zum Heimatstaat bestehen, da sich große Teile der Familie im Kosovo befinden“.

Diese großen Teile hat er selbst dorthin deportieren lassen. Er begründet ein
Unrecht mit dem anderen: Arigona und ihre Mutter sollen weg, weil der Rest der
Familie auch schon abgeschoben ist.

Aber das Menschenrecht, in einem Land zu bleiben, das der Mittelpunkt des Lebens
ist, besteht – auch wenn Platter und Missethon es nicht begreifen wollen – völlig unabhängig davon, ob ein Asylverfahren negativ beschieden wurde.

Asyl in Not erneuert daher die Forderung nach Platters schleunigem Rücktritt. Er ist ein Minister des permanenten Verfassungsbruchs. Auf der politischen Bühne unseres Landes hat er nichts verloren.

Michael Genner
Asyl in Not
Währingerstr. 59
1090 Wien